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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Gewerkschaftschef fordert Video-Überwachung
Für eine Ausweitung der technischen Möglichkeiten
zur Überwachung mutmaßlicher Krimineller hat sich der neue Vorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath, ausgesprochen. Es
müßten der sogenannten große Lauschangriff verschärft
und die Video-Überwachung zugelassen werden." SZ 28.9.98 S. 2
"GdP-Chef will den 'Großen Spähangriff'" taz 28.9.98 S. 7
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"Juristentag
Gibt es Mittel gegen 'Zeugenunlust'?
Vorschläge für besseren Schutz unterbreitet ... Was
gegen 'Zeugenunlust' getan werden kann und muß, wurde unter den Strafrechtlern
kontrovers diskutiert. ... In seine abschließenden Empfehlungen nahm
das der Juristentag auf: Besonders schutzbedürftige Zeugen, vor allem
Kinder, sollen künftig möglichst nur zu Beginn der Ermittlungen
von einem Richter im Beisein des Angeklagten befragt werden. Jugendliche
unter 16 Jahren sollen ebenso wie 'gefährdete' Zeugen grundsätzlich
unter Auschluß der Öffentlichkeit gehört werden. ... Ferner
empfahl der Juristentag, das in der Strafprozeßordnung verankerte
Aussageverweigerungsrecht auf nichteheliche, auch gleichgeschlechtliche
Lebenspartner von Beschuldigten sowie auf Drogenberater auszudehnen. Keine
Chance hatten hingegen Verstöße, die darauf zielen, daß
'gefährdete' Zeugen, darunter verdeckte Ermittler und Informanten
der Polizei, im Zeugenstand ihre Identität nicht preisgeben müssen."
ND 28.9.98 S. 6
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